Ende September hat das Bundesverfassungsgericht einen bedeutenden Beschluss zum Mutterschutz nach Fehlgeburten gefasst. Es nahm die Verfassungsbeschwerde „Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt“ nicht zur Entscheidung an.
ZR
Zwergerl Redaktion
25. September 2024·3 Min.
Hoffnungsschimmer: Mutterschutz nach Fehlgeburten endlich im Fokus
Bundesverfassungsgericht fordert Klarheit – wie die Politik jetzt handeln muss, um betroffene Frauen zu schützen
von Dieter Hein
Ende September hat das Bundesverfassungsgericht einen bedeutenden Beschluss zum Mutterschutz nach Fehlgeburten gefasst. Es nahm die Verfassungsbeschwerde „Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt“ nicht zur Entscheidung an. Doch was auf den ersten Blick wie ein Rückschritt wirken mag, hat in Wahrheit eine viel tiefere Bedeutung. Das Gericht deutet an: Die bisherige Auslegung des MutterschutzgesetzesArtikelMutterschutz auch bei Fehlgeburten - ab dem 1. Juni 2025Bislang galt der Mutterschutz jedoch nur für Frauen, die eine Schwangerschaft bis zur Geburt ausgetragen haben. Fehlgeburten, besonders in den frühen Schwangerschaftswochen, führten bislang nicht zu einem Anspruch auf Mutterschutz. muss überdacht werden.
Das Mutterschutzgesetz muss neu überdacht werden
Warum? Der Begriff „Entbindung“ ist im Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht eindeutig definiert. Dies hat weitreichende Folgen, insbesondere für Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden. Während bisher davon ausgegangen wurde, dass es für den Mutterschutz eine „Schwellenwoche“ (meist die 24. Schwangerschaftswoche) gibt, wirft das Bundesverfassungsgericht diese starre Grenzziehung nun in Frage. Frauen könnten, so das Gericht, auch bei einer früheren Fehlgeburt Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben – dieser Rechtsweg müsse zunächst zivilrechtlich ausgelotet werden.
Veränderte Perspektive auf den Begriff „Entbindung“ - Was bedeutet Entbindung genau?
Die Kanzlei, die die Beschwerdeführerinnen in Karlsruhe vertrat, betonte, wie stark die bisherige Praxis auf starren Wochengrenzen basiert. Sie erklärte: „Arbeitgeber gehen seit Jahrzehnten davon aus, dass sie keinen Mutterschutz gewähren müssen, wenn Frauen eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erleiden.“ Doch das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Der Begriff der Entbindung ist aus medizinischer Sicht zu betrachten, nicht nur auf Basis des Personenstandsrechts.
Diese Sichtweise lässt Frauen, die eine Fehlgeburt erleben, bzw. erlebten, hoffen. Denn die medizinische Realität zeigt, dass der körperliche und emotionale Belastung nach einer Fehlgeburt immer, unabhängig von der genauen Schwangerschaftswoche, immens ist.
Die Dringlichkeit politischer Handlungen
Mit dieser Entscheidung erhöht das Gericht den Druck auf die Politik, das Thema Mutterschutz neu zu regeln. Denn es wird deutlich, dass die bisherige Auslegung des Gesetzes einer modernen und differenzierten Betrachtung der Situation von Frauen, die Fehlgeburten erleiden, nicht gerecht wird. Die Gefahr einer Klagewelle in ganz Deutschland ist real, sollten Frauen auf zivilrechtlichem Weg Mutterschaftsgeld einklagen.
Aktuell wird im Familienausschuss des Bundestages ein Gesetzentwurf zum sogenannten gestaffelten MutterschutzArtikelNeues Mutterschutzgesetz ist ein Schritt hin zur "Selbstbestimmung für die Frauen“Seit etwa einem Monat haben Frauen nach einer Fehlgeburt Anspruch auf Mutterschutz. Autorin Natascha Sagorski hat diesen Wandel mit angestoßen – aus persönlicher Erfahrung. Im Interview spricht sie über ihren Verlust, ihren Kampf für das Gesetz und w diskutiert. Diese Idee sieht vor, dass Frauen nach Fehlgeburten in gestaffelten Phasen des Mutterschutzes betreut und unterstützt werden – je nach Schwangerschaftswoche und individuellen Umständen. Dieser Ansatz würde nicht nur mehr Gerechtigkeit schaffen, sondern auch den Frauen die notwendige Zeit und Unterstützung zur körperlichen und seelischen Erholung bieten.
Klare Regelungen zum Schutz der Frauen – der Weg ist noch lang
Die beiden Initiatorinnen der Verfassungsbeschwerde, begrüßen die Entscheidung des Gerichts. Sie fordern schnelle rechtliche Klarstellungen, um Frauen in solch emotional herausfordernden Situationen den nötigen Schutz zu bieten. „Die Feststellung, dass die arbeitsrechtliche Definition von Entbindung im Mutterschutzgesetz fehlt, macht den Weg frei für eine neue und gerechtere Anwendung des Gesetzes“, so eine der Initiatorinnen.
Der Weg in die Zukunft: Gestaffelter Mutterschutz
Noch heuer startet eine bundesweite Kampagne für den gestaffelten Mutterschutz. Die gemeinnützige Organisation „Familie sind alleAusflugszielHaus der Familie - ElternschuleHaus der Familie - Elternschule in Munich.“ sowie prominente Unterstützerinnen und Unterstützer aus Politik und Gesellschaft fordern die schnelle Umsetzung. Eine große Auftaktveranstaltung soll noch im Oktober im Bundestag stattfinden.
Was bedeutet das für dich? Solltest du je in eine Situation geraten, in der du eine Fehlgeburt erleiden musst, wäre es beruhigend zu wissen, dass du umfassend abgesichert bist. Dieser neue Ansatz könnte dir nicht nur den Mutterschutz sichern, sondern auch den Raum und die Zeit, die du für deine körperliche und seelische Erholung brauchst.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein – für den Mutterschutz nach Fehlgeburten und die Rechte vieler Frauen in Deutschland. Dein Zwergerl Magazin hält dich up-to-date.
Bislang galt der Mutterschutz jedoch nur für Frauen, die eine Schwangerschaft bis zur Geburt ausgetragen haben. Fehlgeburten, besonders in den frühen Schwangerschaftswochen, führten bislang nicht zu einem Anspruch auf Mutterschutz.
ArtikelMutterschutz auch bei Fehlgeburten - ab dem 1. Juni 2025Bislang galt der Mutterschutz jedoch nur für Frauen, die eine Schwangerschaft bis zur Geburt ausgetragen haben. Fehlgeburten, besonders in den frühen Schwangerschaftswochen, führten bislang nicht zu einem Anspruch auf Mutterschutz. muss überdacht werden.
